Das Jahresende 2023 hinterließ einen schalen Nachgeschmack und nährt Skepsis.

Es hätte so schön sein sollen: die Zulassung von Autos im Autohaus via Online-Portal. Doch was in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten funktioniert, scheitert in Deutschland nicht nur an einem vermurksten Konzept, sondern auch an unfähigen Kommunalverwaltungen. Und wenn das alles schon nicht optimale Ausgangsbedingungen sind, wird man auch noch „gehackt“.

Kfz-Zulassungsstellen komplett lahmgelegt

Nach dem bereits klar war, dass der für September geplante Start der vierten i-kfz- Stufe (Online-Zulassung) in die erste Jahreshälfte 2024 verschoben werden muss, folgte Anfang November die Hiobsbotschaft, die Kfz-Zulassungsstellen, die mit der Software von Südwestfalen-IT arbeiten, sind komplett lahmgelegt. Nach einem Hilferuf von KFZ-NRW an die Adresse von NRW-Ministerin Ina Scharrenbach für Kommunales (CDU) wurden schnell Bypässe gelegt. Kfz-Zulassungen waren dann sehr schnell in Nachbarkreisen, die noch arbeiten konnten, möglich.  Bei allen Schwächen der deutschen Verwaltung in Sachen Digitalisierung ein Notrad.

Überraschendens Ende der E-Auto-Subventionen

Die nächsten Pannen ereigneten sich Mitte Dezember mit dem überraschenden Ende der E-Auto-Subventionen. Viele Händler sahen sich nach einer langen Durststrecke mit einem üppigen E-Auto-Bestand konfrontiert, für den es plötzlich keine Kunden mehr gab. KFZ-NRW reagierte mit Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und Grüne, damit diese Druck auf die Koalitionsregierung machen, die Subventionen über einen planbaren Zeitraum ausschleichen zu lassen. In der unüberschaubaren Zahl von Protesten gegen die glückslose Regierungspolitik gingen die Aktionen unter. Insbesondere aber stellten die hitzigen Zusagen vieler Hersteller, die Subventionslücke zu  schließen, die Berechtigung der E- Auto-Subventionen grundsätzlich in Frage.  Doch am Ende zahlten viele Autohäuser auf Druck der Hersteller einen Großteil der Zeche. Auch dieses Beispiel zeigt, dass erstens auf Zusagen der Bundesregierung kein Verlass und zweitens die Automobilindustrie ein unsicherer Kantonist und Partner ist.