Förderung Hochspannung: die geförderte Ungleichheit

Das ambitionierte Ziel einer elektrifizierten Individualmobilität nimmt Fahrt auf. Die Hersteller präsentieren der Kundschaft immer mehr Elektrofahrzeuge und Hybridvarianten. So wuchs in 2019 der Anteil elektrifizierter Kraftfahrzeuge bei den Neuzulassungen von 4,8 % auf 8,4 % an. Von einem deutlichen Markthochlauf kann man daher nicht sprechen. Es werden keine E-Fahrzeuge gekauft, solange keine Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Es wird nicht in Ladeinfrastruktur investiert, solange kaum E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sind. Das Henne-Ei-Problem ist also nach wie vor ungeklärt.

 

Nach Meinung der Politik sollen durch batteriebetriebene Antriebe die Reduzierung der lokalen Emissionen und damit die Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität erfolgen. Das wird aber nur möglich sein, wenn diese Fahrzeuge über ein flächendeckendes Netz wieder aufgeladen werden können. Hierzu ist paradoxerweise gerade im innerstädtischen Raum nicht jeder Fahrzeughalter in der Lage. Daher ist neben privaten Ladepunkten insbesondere der Ausbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur erforderlich. Aus Sicht der Betriebsorganisation ist ein solcher Ladepunkt der Bundesnetzagentur zu melden, der im Anschluss in einem Register veröffentlicht wird. Zudem müssen öffentliche Ladepunkte über ein gängiges Abrechnungssystem für die Kunden verfügen.


Mit dem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ skizziert die Bundesregierung über einen Zeitraum von zehn Jahren Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur. So sollen in den nächsten zwei Jahren 50.000 öffentliche Ladepunkte errichtet werden. Durch staatliche Auflagen soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland ebenfalls Ladestellen angeboten werden.


Die deutsche Automobilindustrie sicherte der Bundesregierung hierzu die Umsetzung von 15.000 öffentlichen Ladepunkten bis 2022 zu. Bis 2030 sollen weitere 100.000 Lademöglichkeiten auf den Betriebsgeländen des angeschlossenen Handels errichtet werden. Damit wälzen die Hersteller die Umsetzung sowie die finanzielle Belastung ihrer Versprechungen gegenüber der Politik gekonnt auf ihre Vertragspartner ab. Zum Glück winkt den Kfz-Werkstätten und  Autohäusern Unterstützung in Form von Subventionen und zinsgünstigen Darlehen.


Um die Elektromobilität in Deutschland zu etablieren, fasste die Bundesregierung schon in 2016 den Beschluss, 600 Mio. Euro zur Förderung bereitzustellen. Das Geld verteilt sich dabei auf verschiedene Förderprogramme, die von den Ländern, den Kommunen und dem Bund aufgelegt werden. Über die Plattform ElektroMobilität NRW wurde hierzu eine Anlaufstelle für Informationen und Beratungsangebote zum Thema Ladepunkte geschaffen. Neben hilfreichen Infos zum Betrieb eines Ladepunktes und generell zur E-Mobilität können auch nützliche Tipps zu den Förderanträgen eingeholt werden (elektromobilitaet.nrw).


Die NRW.BANK und die Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben in NRW entsprechende Darlehen. Für die meisten Kfz-Betriebe dürften aber vor allem die Zuschüsse aus dem Programm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in NRW“ interessant sein, die bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden können. Hierbei besteht insofern eine Besonderheit, dass öffentliche als auch nicht-öffentliche Ladepunkte für Unternehmen und Privatpersonen gefördert werden. Ein weiterer Förderaufruf über Zuschüsse zum Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur wird im Frühjahr auf Bundesebene erwartet.


Somit scheint die Welt erst einmal in Ordnung. Doch der letzte bundesweite Aufruf zur Förderung hat in dem einen oder anderen markengebundenen Autohaus für Verärgerung gesorgt. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) hat Förderanträge wegen angeblichen Verstoßes gegen das sogenannte Subsidiaritätsprinzip abgelehnt. Dieses haushaltsrechtliche Prinzip besagt, dass Zuwendungen nur vergeben werden dürfen, wenn damit das Bundesinteresse vertreten wird. Was die Verbreitung der Ladeinfrastruktur angeht, hatte die BAV festgestellt, dass sich Autohäuser gegenüber ihren Herstellern zur Errichtung von Ladestationen verpflichtet hätten. Deshalb bestehe für eine finanzielle Förderung seitens des Bundes keine Notwendigkeit mehr. Denn: Gebaut werden die Stationen sowieso! Wozu also noch fördern!?

Für betroffene Händler hat der ZDK eine Stellungnahme gegenüber der BAV vorformuliert und sich mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister gewandt. Darin wird auf die untragbare Situation hingewiesen und um eine kritische Prüfung der Sachlage gebeten. Denn sofern Herstellervorgaben weniger streng sind als die Förderkriterien, verstößt dies nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip.


Das Vorgehen der BAV zeigt eine erhebliche Ungleichbehandlung von markenzugehörigen gegenüber markenungebundenen Unternehmen in puncto Fördermaßnahmen auf. Da Kfz-Betriebe ohne Herstellervertrag von niemandem zur Errichtung gezwungen werden, ist eine Förderung für sie per se zulässig. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik diesen Irrweg sieht und umgehend gegensteuert.

 

Höherer Umweltbonus: Seit 19.02.2020 wurde der Umweltbonus für E-Fahrzeuge (Hybride) auf 6.000 € (4.500 €) erhöht. Mehr Informationen finden Sie hier.

(Um einen „öffentlichen“ bzw. öffentlich zugänglichen Ladepunkt handelt es sich, wenn auf einer freizugänglichen Parkfläche ein Ladepunkt steht und dieser von einem potenziellen Kunden genutzt werden kann.)

 

Downloads:

Schreiben an BAV