Ist das jetzt ein Geschenk?

Fahrzeughersteller müssen ihre Infoportale für alle öffnen. Sie müssen keine Quelle für den Alternativbezug von Originalersatzteilen oder gar Nachbauteilen sein.

 

Freier Zugang für alle
Der Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen ist vom Grundsatz her klar geregelt. Im Detail kommt es aber in vielen Bereichen zu Konflikten. Einer davon hat es bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft, der zunächst Altbekanntes wiederholt hat: Im Interesse des fairen Wettbewerbs dürfen freie Werkstätten vom Reparaturgeschäft nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass Hersteller ihnen Informationen über die Wartung oder Reparatur von Fahrzeugen vorenthalten. Die zugrundeliegende EU-Verordnung (Nr. 715/2007) nennt freie Werkstätten „unabhängige Marktteilnehmer“ und gewährt diesen einen uneingeschränkten und standardisierten Zugang über das Internet. So können Werkstätten sich die benötigten Informationen bequem online abrufen, eine Registrierung auf den Herstellerportalen ist allerdings kostenpflichtig.


Ersatzteile: Original alternativlos?
Im umkämpften Ersatzteilegeschäft hatte der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) versucht, das Informationsrecht bezüglich Reparatur und Wartung auf das Ersatzteilesegment auszuweiten und geklagt. Mit Slogans wie „Zugang zu allen Ersatzteilen“, „Ersatzteilvertrieb ohne Wettbewerbseinschränkung“, „Handeln für Wettbewerb“ macht er auf seiner Webseite deutlich, wofür er einsteht: alle Marktteilnehmer sollen Zugriff auf günstigere Alternativen zu den Originalteilen der Hersteller haben. Verständlich. Zu seinen Mitgliedern gehören Teilelieferanten wie Bosch. Mit seiner Klage wollte er erreichen, dass Fahrzeughersteller den Zugang zu Alternativ-Teilen sicherstellen müssen – und ist damit gescheitert.


Lesezugriff: Ja – Schreibzugriff: Nein
Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 19.09.19, Az. C-527/18), dass Automobilhersteller nicht verpflichtet sind, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. Was auf den ersten Blick wenig mit Ersatzteilen zu tun hat, zeigt sich sehr gut am Beispiel der Internetplattform partslink24.com, einer Onlinedatenbank für Teile. Sie wird im Auftrag der teilnehmenden Hersteller betrieben und ermöglicht Werkstätten ein passgenaues Auffinden der für konkrete Fahrzeugmodelle benötigten Ersatzteile.


Aber eben nur: Originale! Der GVA hat das mit seiner Klage angegriffen und wollte erreichen, dass diese und andere Datenbanken geöffnet werden und neben dem reinen Lesezugriff auch ein Schreibzugriff besteht. Damit würden Teileproduzenten in die Lage versetzt, ihre im Vergleich zu Originalteilen häufig günstigeren Alternativen in Teiledatenbanken präsentieren zu können. Der EuGH räumt zwar ein, dass ein solches Vorgehen positiv für den Wettbewerb sein könnte, sieht hier aber nicht die Autohersteller in der Pflicht. Diese dürfen sich in ihren Datenbanken auf Originalteile beschränken. Eine unzulässige Behinderung der freien Werkstätten sah das Gericht ebenso wenig. Eine Diskriminierung wäre allenfalls denkbar, wenn die in Onlinedatenbanken enthaltenen Informationen für Vertragswerkstätten vollständiger oder von besserer Qualität bereitgestellt würden, als für unabhängige Werkstätten. Das ist aber nicht der Fall.


Fazit: das Recht auf freie technische Herstellerinformationen muss gewahrt bleiben. Die Auswahl möglicher Alternativen bei der Teileauswahl für die Reparatur bleibt ein Problem der Werkstatt.