Import – Export – Knast!

Der Lockdown ist erst recht für den Autohandel eine echte Konjunkturbremse. Ohne Kundenkontakte und Präsentationen vor Ort sowie Probefahrten, lassen sich vor allem Gebrauchtwagen schlecht verkaufen.

 

Da scheint für Autohändler der Ausweg, den Fahrzeugbestand über einen gewerblichen Aufkäufer ins Ausland zu verkaufen oftmals sehr verlockend. Risikofrei sind solche Geschäfte nie, insbesondere bei der Behandlung der Umsatzsteuer und der Zahlungsabwicklung (Geldwäsche!) ist Vorsicht geboten.

 

Das gilt vor allem dann, wenn der Aufkäufer und sein Unternehmen dem Verkaufenden nicht bekannt sind. Vor allem systematisch agierende Steuerbetrüger haben in diesen Zeiten den Gebrauchtwagenhandel für sich entdeckt.

Da werden Rechnungen für regelbesteuerte Fahrzeuge in differenzbesteuerte Fahrzeuge nachträglich „umgeschrieben“, um die Einfuhrumsatzsteuer im Ausland zu sparen oder auch umgekehrt, wenn dadurch ein Vorsteuerabzug erschlichen werden kann. Für eine „steuerbefreite innergemeinschaftliche-Lieferung“ trägt der deutsche Verkäufer die Nachweispflicht. Er muss durch eine „Gelangensbestätigung“ Ankunft und Verbleib des Fahrzeuges in einem EU-Mitgliedsstaat gegenüber dem Finanzamt dokumentieren. Die Finanzämter sind im Erkennen von Fälschungen solcher Dokumente deutlich routinierter als der deutsche Händler, und holen sich dann von ihm die entgangene Umsatzsteuer.

 

Meldet sich dann das Finanzamt beim inländischen Verkäufer, weiß der nicht immer, an wem er überhaupt veräußert hat. Ausländische Handelsregisterauszüge, Umsatzsteueridentnummern oder vom Käufer benannte zeichnungsberechtige Personen sind oft zweifelhaft. Noch gefährlicher wird es, wenn das Autohaus nur ein Glied in einer langen Lieferkette von An- und Verkäufen.

 

Gerade bei hinterzogener Umsatzsteuer kennen die Finanzgerichte keine Gnade. Selbst dann, wenn der Autohändler unwissentlich einem ausländischen Steuerbetrüger aufgesessen ist. Finanzämter unterstellen dem Verkaufenden, dass er das Risiko eines Steuerbetruges aus Geschäftssinn zumindest billigend in Kauf genommen hat.

 

Nichtwissen schützt vor Strafe zumindest dann nicht, wenn es vermeidbar gewesen wäre. Wer also keine Prüfung vorgelegter Dokumente vornimmt, verpflichtende Unterlagen nicht einfordert, Umsatzsteueridentnummern nicht abfragt oder in Zweifelsfällen keinen Fachmann zur Rate zieht, muss nicht nur die vom Käufer unterschlagene Umsatzsteuer nachzahlen, sondern kann sich eines Steuerstrafverfahrens sicher sein.

 

Deshalb sollte bei jedem Geschäft die kaufmännische Vorsicht vor dem Geschäftssinn Priorität haben. So sollte der Verkäufer

 

» Gewerbeschein und Handelsregisterauszug mit namentlicher Nennung zeichnungsberechtigter Personen sowie das Ausstellungsdatum prüfen
» Ausweiskopien in leserlicher Form abspeichern
» eine Abfrage der Umsatzsteueridentnummer beim Bundeszentralamt für Steuern und Mehrwertsteuer-Informationsdienst (MIAS) durchführen
» Ausgangsrechnungen dokumentensicher unter Beachtung aller Pflichtangaben ausstellen
» bei Erstgeschäften oder Zweifelsfällen eine Mehrwertsteuerkaution einbehalten
» eine Abhol- und Übergabevollmacht und Verbringungserklärung (ggf. über Spedition) dokumentieren
» die Gelangensbestätigung vom Käufer unterschreiben lassen

Ansprechpartner ist:

Wolfgang Esser

Tel.: +49 211 92595 22
E-Mail: esser@remove-this.kfz-nrw.de