Der Eichbeamte kommt nicht mehr

Das Ende der Doppelprüfungspflicht für Abgasmessgeräte ist endlich in Sicht.

 

Es ist ein ärgerliches Paradoxon, dass bestimmte Messgeräte, die bei der Durchführung von Prüfungen der technischen Fahrzeugüberwachung eingesetzt werden, sowohl geeicht als auch kalibriert werden müssen. Abgesehen von dem Unsinn dieser inhaltsgleichen Doppelprüfung kostet dieser zweifache Aufwand die Kfz-Betriebe Zeit und Geld. 


KFZ-NRW hatte in Gesprächen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium, mit dem Direktor des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen NRW sowie gegenüber Land- und Bundestagsabgeordneten die bestehende gesetzliche Regelung als bürokratisches Monster gebrandmarkt – und konnte überzeugen. Einmal in Gang gesetzt arbeitete die Gesetzgebungsmaschinerie.


Jetzt liegt ein Referentenentwurf der Bundesregierung zur  Änderung der Mess- und Eichverordnung vor. Demnach unterliegen Messgeräte für die Abgasuntersuchung von Kraftfahrzeugen künftig keiner Eichpflicht mehr. Es wird erwartet, dass die neue Regelung spätestens zum 01.01.2022 in Kraft treten wird. Schon jetzt hat der Direktor des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW angewiesen, dass Abgasmessgeräte, deren Eichfrist 2021 endet, nicht mehr geeicht werden sollen. 


Bis auf weiteres sind die Kfz-Betriebe aber verpflichtet, den Ablauf der Eichfrist ihrer Geräte schriftlich anzuzeigen – in der Regel geschieht das per Telefax an eine der zehn Betriebsstellen der nordrhein-westfälischen Eichämter. Die Eichämter reagieren dann mit einem Standardschreiben, in dem sie auf die geplante Gesetzesänderung verweisen. Eine Eichung erfolgt nicht mehr. 


Damit findet eine für die Kfz-Betriebe groteske Situation ihr Ende. Ein Wermutstropfen bleibt: an die Druckmessgeräte (Manometer), die im Rahmen der Sicherheitsprüfung zum Einsatz kommen, hat offensichtlich keiner gedacht. Sie unterliegen auch weiter der doppelten Prüfpflicht von Eichen und Kalibrieren.