Der Himmel über Berlin

NRW-Initiative zur Abschaffung der Doppelprüfung: „Eichen soll weichen!“


Am 19. Februar führte KFZ-NRW ein Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums NRW und dem leitenden Direktor der Landeseichbehörde.  Gesprächsgegenstand waren die negativen Auswirkungen auf Kfz-Betriebe durch die gegenwärtige Verpflichtung, Messgeräte sowohl eichen als auch kalibrieren lassen zu müssen (Doppelprüfung). Nach einer intensiven konstruktiven Diskussion konnte Übereinstimmung darin erzielt werden, dass die derzeitige rechtliche Regelung unverhältnismäßig sei. Es bestand weiterhin Einigkeit in dem Punkt, dass dieses Problem letztlich nur durch Abschaffung der Eichpflicht für Messgeräte gelöst werden kann.  Das Wirtschaftsministerium kündigte an, über eine entsprechende Initiative des Landes NRW zu beraten.

Ein weiterer Austausch hierüber soll in den nächsten Wochen erfolgen.

NRW-Vorstand tagt in der Bundeshauptstadt

 

Die zwei Tage ihrer diesjährigen Klausurtagung nutzten die Vorstandsmitglieder von KFZ-NRW Anfang Februar zu diversen Gesprächen mit Entscheidungsträgern in der Bundeshauptstadt. Bei ihrem Besuch in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung ließen sie sich von der Arbeit des Leiters Fachpolitik Verkehr, Florian Suermann, berichten. Anschließend gab es Gelegenheit zu einem intensiven Austausch mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings. Eines der Themen war der Aufbau eines bundesweiten Portalverbundes für Verwaltungsleistungen. Die Kfz-Unternehmer platzierten ihre Forderung, Fahrzeuge künftig direkt online zulassen zu können.  Außerdem diskutierte der Kreis  über die Auswirkungen der gegenwärtigen Verkehrswendediskussion auf die Branche und bürokratische Belastungen für Kfz-Betriebe wie die Doppelprüfung von Messmitteln.


Die Tagung fand tags darauf ihre Fortsetzung im Gebäude des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Neben internen Themen befasste sich der Vorstand vor allem mit den Folgen der Neuordnung der technischen Fahrzeuguntersuchung für die Kfz-Betriebe. Ebenfalls stellte der Vorstand wichtige Weichen für die Zukunft der elektronischen Prüfung. Im Sommer 2020 sollen in NRW zum ersten Mal verschiedene Formen der elektronischen Prüfung an ausgewählten Standorten erprobt werden.


Am Nachmittag sondierte das Präsidium mit Mitarbeitern der ZDH-Rechtsabteilung Möglichkeiten zur gesetzlichen Verankerung von Investitionsschutzregelungen zugunsten von Fabrikatshandelsbetrieben. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Investitionen, die von den Autohäusern bei der Förderung der Elektromobilität geleistet werden müssen, macht es Sinn, den Gesetzgeber an seine Verantwortung zu erinnern.