Besser gut verwahrt

Neben dem eigentlichen Reparaturauftrag haben Werkstätten weitere ungeschriebene Pflichten. Hierzu zählt insbesondere die „Obhutspflicht“, also die Pflicht, das Eigentum der Kunden vor Schaden zu schützen.

 

Dienstagmorgen: Auto in die Werkstatt, Ersatzteil kommt nicht – Mittwochmorgen: Ersatzteil da, Monteur krank. Anruf Kunde: „Es dauert leider noch einen Tag.“ Donnerstagmorgen: Auto heute Nachmittag fertig. Kunde: „Da kann ich nicht. Kann ich den Wagen Freitag abholen?“ – „Ok, der Wagen steht wie immer neben der Werkstatt am Straßenrand“. – Freitagnachmittag: Spiegel abgefahren und Kratzer an der Beifahrertür! – „Na, toll. Und jetzt?“

 

In so einem Fall ist die landläufige Meinung „Der Wagen war bei Ihnen zur Reparatur, also müssen Sie auch den Schaden bezahlen“ ebenso verständlich, wie falsch: Der Betrieb muss für die Behebung der Beschädigungen nicht aufkommen! Dass die Werkstatt das Eigentum des Kunden bestmöglich schützen muss, versteht sich von selbst, aber eben auch nur „bestmöglich“. D.h. der Betrieb muss nicht mehr machen, als der Kunde vernünftigerweise von ihm erwarten kann. Was das ist, muss man im Einzelfall sehen. Ein generelles „ja“ oder „nein“ gibt es nicht. Hilfreich ist es aber immer mit offenen Karten zu spielen und dem Kunden zu sagen, was mit seinem Wagen passiert. Wie im oben geschilderten Fall: Wenn kein Platz mehr in der Werkstatt ist, darf das Auto auf dem Hof abgestellt werden, ist auch der voll (oder zu klein) geht auch der Straßenrand. Vorausgesetzt, der Kunde kennt die betrieblichen Gegebenheiten und ist damit einverstanden. Wird also der Spiegel abgefahren, zählt das zum allgemeinen Lebensrisiko, vereinfacht ausgedrückt: Pech gehabt! Das hat das Landgericht Saarbrücken sinngemäß entschieden (Urt. v. 22.3.2019, Az. 13 S 149/18). So bitter das für den Kunden auch ist. Und man kann den Fall sogar noch weiterspinnen: Selbst wenn das Auto in der Nacht aufgebrochen und/oder gestohlen wird, ist die Werkstatt außen vor. Das heißt aber nicht, dass Kundenfahrzeuge jetzt einfach auf die Straße gestellt werden dürfen und die Werkstatt ist fein raus! Verfügt der Betrieb über einen Kundenparkplatz, darf der Kunde erwarten, dass sein Fahrzeug da – und nur da – abgestellt wird. Anderenfalls muss er informiert werden.


Kunde muss Beschädigung beweisen


Und was ist mit dem Kratzer an der Beifahrertür? Auch hier ist das genannte Gerichtsurteil positiv für Betriebe zu bewerten. Die natürliche Reaktion wird wie beim abgefahrenen Spiegel sein: „Der Kratzer war vorher noch nicht!“ Aber auch das spielt rechtlich keine Rolle. Die Werkstatt muss nicht für Schäden aufkommen, nur weil die im Zusammenhang mit einer Reparatur entstanden sind. Es gilt vielmehr allgemeines Schadensrecht: Nur wenn der Kunde beweisen kann, dass der Kratzer durch einen Werkstattmitarbeiter verursacht worden ist, kann er den Schadenersatz verlangen. Wenn es keine Zeugen gibt, wird ihm das in aller Regel nicht gelingen.


Unternehmerpfandrecht


Anders ist der Fall zu sehen, wenn der Betrieb wegen einer nicht bezahlten Rechnung von seinem Unternehmerpfandrecht Gebrauch macht und die Herausgabe des Wagens verweigert. Würde er das Auto „zur Strafe“ an den Straßenrand stellen, nach dem Motto: Sie zahlen Ihre Rechnung nicht, dann haben sie eben Pech, wenn der Wagen geklaut wird, kann der Schuss nach hinten losgehen. Zumindest wenn Kundenfahrzeuge sonst immer auf dem Betriebsgelände abgestellt werden, wäre das Verbringen an einen unbewachten, schlecht einsichtbaren Platz für den Betrieb riskant. Wird der Wagen unter diesen Umständen gestohlen, kann man dem Betriebsinhaber eine Verletzung seiner Obhutspflichten vorwerfen. Der Grundsatz ist immer der gleiche: Das Eigentum des Kunden muss bestmöglich geschützt werden. D.h. der Betrieb muss diejenigen Sicherungsvorkehrungen treffen, die der Kunde vernünftiger Weise von ihm erwarten kann. Und nur weil die Rechnung nicht gezahlt ist, darf das Auto nicht weniger gesichert werden als andere. So entschieden vom Landgericht Waldshut-Tiengen (Urt. v. 13.05.2005, Az: 2 O 32/04).