Ausgabe 05 | 2022

Darf's ein bisschen mehr sein?

Rechtliche Lage zu Überstunden wieder am Ausgangspunkt.

Darf's ein bisschen mehr sein?

Nach einem turbulenten Auf und Ab an den Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit landet die rechtliche Einordnung von Überstunden wieder am Ausgangspunkt.

Nachdem das Arbeitsgericht Emden im Jahre 2020 die deutschen Arbeitgeber in Aufruhr versetzt und die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess auf den Kopf gestellt hatte, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die althergebrachte Beweisverteilung wiederhergestellt (Urteil v. 4. Mai 2022, Az. 5 AZR 359/21): Arbeitnehmer bekommen Überstunden nur dann bezahlt, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet worden sind. Und das müssen Arbeitnehmer vor Gericht beweisen.

Überstundenvergütung
Wer mehr will, trägt vor dem Arbeitsgericht die volle Darlegungs- und Beweislast – auch bei elektronischen Zeiterfassungssystemen. Eine Auflistung mit angeblichen Überstunden reicht also nicht. Auch und gerade nicht im Falle elektronischer Zeiterfassungssysteme.

Die (falsche) Argumentation war: Arbeitgeber, die eine Zeiterfassung haben, müssen sie lückenlos überwachen. Leistet der Arbeitnehmer Überstunden, könnte der Arbeitgeber so leicht intervenieren. Tut er das nicht, duldet er die Überstunden und muss sie deshalb bezahlen. Zu kurz gedacht, hat das BAG nun entschieden und einen der tragenden Grundsätze im deutschen Arbeitsrecht, nämlich „Ohne Arbeit kein Lohn“ damit bestätigt. Leicht abgewandelt kann man sagen „Ohne angeordnete Arbeit kein Überstundenlohn“.