Ausgabe 04 | 2022

Das verflixte siebte Jahr

Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Oktober auf 12,- €.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Oktober auf 12,- €.

Gedacht war das mal anders: als mit dem Mindestlohngesetz im Jahre 2015 der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € kam, hätte noch keiner gedacht, dass sieben Jahre später wieder die Regierung initiativ werden und die Höhe des Mindestlohns gesetzlich regeln wird. Dafür zuständig ist eigentlich ein eigens dafür ins Leben gerufene Expertengremium, die paritätisch besetzte sog. Mindestlohnkommission. Die befindet in regelmäßigen Abständen darüber, ob der in ganz Deutschland geltenden Mindestlohn noch angemessen ist. Seit dem 1. Juli dieses Jahres liegt er bei 10,45 € Das reichte der Regierungskoalition aber offenbar nicht, so dass sie die Mindestlohnkommission temporär auf das Abstellgleis gestellt hat und durch eine Änderung des Mindestlohngesetzes die 12,- € ab dem 1. Oktober 2022 per Gesetz anordnet. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer unabhängig von der Branche und darf weder durch Arbeits- noch Tarifvertrag unterschritten werden. Anders übrigens die Azubi-Vergütung: sie ist kein Arbeitsentgelt und fällt daher nicht unter das Mindestlohngesetz. Es gibt aber auch eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung. Die liegt 2022 bei 585,- € für das erste Lehrjahr.


Auswirkungen für das Kfz-Gewerbe in NRW
Weil die Tariflöhne in NRW durchweg über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, ändert sich für Betriebe, die nach Tarif zahlen, nichts. Wer weniger zahlt, muss überprüfen, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Das gilt auch dann, wenn die tarifliche Wochenarbeitszeit von 38 Wochenstunden deutlich überschritten wird. Vor allem bei Hilfs- und Teilzeitkräften kann es dabei zu Abweichungen kommen, sodass hier besondere Sorgfalt geboten ist. Betriebe sollten von ihrer Lohnbuchhaltung überprüfen lassen, ob die Löhne angepasst werden müssen.