E-Autos vor Gericht

Mit dem Einzug der E-Mobilität stellen sich völlig neue Rechtsfragen. Einige davon hängen mit dem Herzstück eines jeden E-Fahrzeugs zusammen: der Batterie.

 

Die Batterie hat als Energieträger den Ruf des Ungewissen: Wie weit komme ich?
Lässt die Kapazität nach einiger Zeit nach? Deshalb haben sich einige Autohersteller etwas einfallen lassen, was so beim Verbrenner undenkbar war: die Batterie wird nicht (mit-) gekauft, sondern gemietet. Der Händler verkauft hierbei das Auto, die Herstellerbank bleibt Eigentümerin der Batterie und vermietet diese an den Kunden. Mit positiven Effekten für Kunde und Autohaus.


Wie im Mietrecht üblich hat auch in diesem Fall die Vermieterin, also die Bank, für den Erhalt der Mietsache Sorge zu tragen, wie es im Rechtsdeutsch heißt. Will sagen: ist die Batterie defekt, ist nur einer Ansprechpartner und zwar die Herstellerbank.

 

Das Autohaus muss für den vertragsgemäßen Zustand der Batterie hingegen nicht aufkommen.
Anders beim herkömmlichen Kauf: wenn mit einer bestimmten Reichweite geworben wird, ist die Haftung vorprogrammiert. Die Aussage über die Reichweite einer Batterie ist rechtlich gesehen mehr als ein einfacher Hinweis, nämlich eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass der Händler das Auto zurücknehmen muss.

 

Derzeit ist beim Landgericht München eine Klage eines Autofahrers anhängig, der genau das erreichen will: sein E-Fahrzeug schafft die versprochene Reichweite nicht. Ein Urteil steht noch aus. Händler sollten sich also gut überlegen, ob sie die Reichweite überhaupt angeben.

 

Eine Alternative wäre der Zusatz „unverbindlich, laut Herstellerangabe; kann witterungsbedingt und mit zunehmendem Alter abnehmen“. Hiermit lassen sich die Erfolgsaussichten etwaiger Klagen aber allenfalls verbessern, ein Persilschein ist auch das nicht. Würde sich die Reichweite entgegen dem üblichen Wert beispielsweise auf 10 % reduzieren, stünde das Autohaus trotzdem in der Haftung. Bannen lässt sich das mit Batterien für E-Autos einhergehende Risiko also nicht. Auf der anderen Seite: auch Verbrennungsmotoren können 3 Wochen nach Verkauf „hochgehen“.

 

Erleben wir mit der Zunahme von E-Autos eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der freien Werkstätten durch die Hintertür?
Einige Hersteller geben langjährige Garantien auf die Batterie, vorausgesetzt, der Kunde macht einen jährlichen Batterie- Check. Macht er den nicht, ist die Garantie futsch.

 

Bei der schon angesprochenen Batteriemiete verpflichtet sich der Kunde, die Wartungsvorschriften und -intervalle einzuhalten. In den Bedingungen eines Fahrzeugherstellers heißt es hierzu, dass die Wartung nur bei einer zugelassenen Werkstatt des Herstellers durchgeführt werden darf. Ob eine solche Bindung überhaupt zulässig ist, ist rechtlich höchst fragwürdig und gerichtlich nicht entschieden. Die Frage ist doch auch: wer kann denn einen Batterie-Check überhaupt machen? Prinzipiell jeder, der das passende Equipment hat. Der Markenbetrieb hat es (besser: muss es haben), bei der freien Werkstatt kann das schon anders aussehen. Jedenfalls kann die Folge von alldem sein, dass der Kunde am Ende doch im hersteller gebundenen Betrieb landet. Und wo wir schon mal da sind, machen wir gleich am besten die Inspektion mit?!

 

Ob damit sein fabrikatsfremder Servicebetrieb aus dem Rennen ist, entscheidet jeder Kfz-Unternehmer selber. Denn natürlich darf im Prinzip jeder (vorausgesetzt, er erfüllt die Herstellervorgaben…). Aber die Frage wird sein: Macht es am Ende auch jeder?