Eine Frage der Optik

In den Ersatzteilmarkt soll nach einer Gesetzesänderung mehr Wettbewerb kommen. Betroffen sind allerdings nur bestimmte sichtbare Ersatzteile, außerdem gibt es lange Bestandsschutzfristen. Kurzfristig wird sich deshalb wenig ändern.

 

Das Designgesetz ist im Allgemeinen relativ unbekannt, hat es aber in sich. Ähnlich wie bei einer Marke kann auch ein bestimmtes Design beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden und bewirkt den sogenannten „Designschutz“. Dieser gibt dem Inhaber das ausschließliche Recht, das geschützte Design zu benutzen. Er kann Dritten verbieten, es nachzuahmen der anderweitig geschäftlich zu nutzen.


Designschutz im Kfz-Gewerbe

Was auf den ersten Blick wie ein Schutz vor Plagiaten (aus Fernost) anmutet, bewirkt bei genauerem Hinsehen ein Quasi-Monopol der Hersteller. Muss der Scheinwerfer nach einem Unfall ausgetauscht werden, möchte der Kunde natürlich, dass hinterher alles wieder so aussieht, wie vorher.  Hat Hersteller sich das Design dieses Scheinwerfers eintragen lassen, kann in diesem Bereich kein Wettbewerb entstehen, weil Konkurrenten es nicht nachbauen dürfen, ohne damit gegen den Designschutz zu verstoßen.


Mit der Reparaturklausel ist im Designgesetz eine Vorschrift geschaffen worden, um dem entgegenzuwirken und mehr Wettbewerb auf dem Markt für formgebundene Ersatzteile zu erreichen.  Ändern wird sich nur etwas bei Ersatzteilen, deren Erscheinungsbild durch die Formgebung des Originals vorgegeben ist. In diesem Bereich wird kein Designschutz mehr möglich sein. In Abgrenzung dazu sind frei austauschbare Accessoires, wie zum Beispiel Felgen, nicht von der neuen Regelung erfasst. Sie bleiben damit dem Designschutz weiterhin zugänglich.


Mit der Marktöffnung könnten die Preise für die betroffenen Ersatzteile sinken. In vielen Fällen jedoch erst in ferner Zukunft. Denn die Schutzdauer für bereits eingetragene Designs endet erst 25 Jahre nach Eintragung.