Ausgabe 05 | 2022

Erste und letzte Chance

Wichtige rechtliche Änderungen beim Neu- und Gebrauchtwagenkauf.

Erste und letzte Chance

Seit Jahresbeginn gibt es ein neues Kaufrecht, dessen Hauptziel in der Stärkung der Verbraucherrechte liegt. Für Unternehmer bedeutet es eine Reihe von Hinweispflichten bei Kaufabschluss.

Änderungen betreffen nur Privatkunden!
Bei B2B bleibt alles beim Alten.

Neuerungen ergeben sich aber auch im Bereich der Sachmängelhaftung, also der Frage, wann der Kunde bei Mängeln vom Autohaus Nachbesserungen verlangen kann. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Beschränkung der Nachbesserung auf nur einen Versuch. Früher hatte das Autohaus zweimal die Möglichkeit einen Mangel zu beheben. Erst danach war der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das gibt es heute so nicht mehr. Stattdessen läuft ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Unternehmer über einen Mangel unterrichtet, eine angemessene Frist.

Fristsetzungserfordernis entfallen! Bevor der Kunde vom Kaufvertrag zurücktritt, muss er keine Frist mehr setzen.

Was „angemessen“ ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Diesen Spielraum sollten Unternehmer nutzen. Nimmt die Werkstatt das bemängelte Fahrzeug „zur Wartung“ zurück, um ihn gewaschen und mit Nachfüllung von Wisch- und Kühlwasser dem Kunden wieder vor die Tür zu stellen, ist das noch nicht zwingend als Mängelbeseitigungsversuch zu interpretieren. Natürlich ist das Werkstattpersonal dabei nicht gehindert, der Kundenbeschwerde einmal genauer nachzugehen.

Die Rückgabe des Fahrzeuges sollte aber tunlichst nicht mit dem Hinweis erfolgen: „Wir haben nichts gefunden“ oder „Alles in Ordnung, der Mangel ist behoben“. Der fromme Wunsch „Jetzt wird Ihnen der Wagen wieder Freude machen“ ist hingegen unverdächtig. Wenn nämlich der Kunde nach einer Maßnahme, die noch in den Bereich der allgemeinen Kundenbetreuung fällt, vom Kaufvertrag zurücktritt, bestehen gute Chancen, dass Gerichte den Rücktritt als unangemessen beurteilen. Denn eine (letztlich erfolglose) Mangelbeseitigung habe ja noch nicht stattgefunden. Damit wäre die Kaufrückabwicklung noch abgebogen. Die Grenze zur rechtlich bindenden „Mangelbeseitigung“ ist also fließend. Hier ist neben Empathie und Kommunikationsgeschick auch eine gute Portion Fingerspitzengefühl gefragt – die klassischen Kernkompetenzen eines Autohändlers eben.

Zu den wichtigen rechtlichen Änderungen beim Neu- und Gebrauchtwagenverkauf gehört der Wegfall der „2-Versuche-Regel“ in der Gewährleistung.