Am 27. Juni 2023 haben der Europäische Rat und das Europaparlament eine Einigung zum Europäischen Datengesetz (Data Act) erzielt. Nach der Reformierung der Datenschutzgesetze im Jahr 2018 und der damit einhergehenden Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist dieses ein weiteres Gesetz, welches den Umgang mit Daten in der EU und Deutschland konkretisiert.

Eines der Ziele des Data Act ist es, dass Nutzende von vernetzten Geräten, Maschinen oder sonstigen Produkten, wie in den Bereichen Internet of Things (IoT) und Conneted Cars, darüber entscheiden können, wie mit den gewonnenen Daten umgegangen werden soll, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben. Damit umfasst der Data Act unter anderem Regeln für die Nutzung von Daten, die solche vernetzten Geräte, Maschinen oder Produkte generieren. Nutzende können dabei Unternehmen wie auch Verbraucher sein. Der Data Act soll es ermöglichen, diese Daten auszuwerten und unter bestimmten Bedingungen an Dritte weiterzugeben.

Hersteller zu Transparenz verpflichtet

Der Data Act hat das Ziel klare Regelungen zu treffen, die es den Nutzern vernetzter Geräte, z.B. Fahrzeughaltern, ermöglichen, auf die Daten zuzugreifen, die von diesen Geräten und den damit verbundenen Diensten erzeugt werden. In Zukunft sind Hersteller zu Transparenz verpflichtet und müssen auslesbare Daten aus vernetzten Geräten, die ihnen selbst zur Verfügung stehen, auch deren Nutzern und Drittparteien zur Verfügung stellen.

Eine nicht gelöste Problematik ist der Datentransfer in der Lieferkette – bislang ging man davon aus, dass ein „intelligentes Gerät“ (also auch ein Kraftfahrzeug, welches Daten generiert) Daten ausschließlich an den Hersteller übersendet. Ob und inwieweit die Werkstatt oder der Händler Daten erhalten müssen, wird nicht geregelt. Diese sind jedoch für die Durchführung der Reparaturund Servicedienstleistungen auf die Maschinendaten angewiesen. Ohne den freien und unentgeltlichen Zugang zu diesen Daten wird der gesamte Wirtschaftszweig der Händler, bzw. Werkstätten bedroht. Daher wird es essenziell sein, dass Kfz-Betriebe Zugang zu diesen Daten erhalten.